Zur aktuellen Entwicklung der Rechts- und Gesetzeslage

Zur Rechts- und Gesetzesentwicklung seit 2015:

10.01.2020:
Veröffentlichung des Beschlusses des BVerfG vom 19.11.2019 zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten

April 2018:
Stellungnahme Nr. 11 des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Aussetzungs-und Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2014
Die gemäß Jahresvorausschau 2018 bekundete Absicht des BVerfG, innerhalb der nächsten 12 Monate die Entscheidung zur Absetzbarkeit der Erststudienkosten zu treffen, wurde zwar bislang nicht umgesetzt. Das BVerfG hat aber beim Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme zu den anhängigen Verfahren erbeten. Ergebnis ist, dass auch dieser Ausschuss der vom BFH in seinen sechs Urteilen festgestellten Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenausschlusses für Berufsausbildungskosten zustimmt. Vgl.
https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2018/april/stellungnahme-der-brak-2018-11.pdf

20.02.2018
BVerfG: Jahresvorausschau 2018:

Die am 20.02.2018 vom BVerfG veröffentlichte Liste der in diesem Gerichtsjahr zur Entscheidung anstehenden Verfahren enthielt in Nr. 20 die u.g. sechs Verfahren i.S. Absetzbarkeit der Erststudienkosten; Nach Rücksprache mit dem BVerfG bestand damit eine bekundete Wahrscheinlichkeit, aber keine absolute Sicherheit, dass es innerhalb Jahresfrist zu einer Entscheidung kommt.

08.05.2015:
Bundesrat Drucksache 121/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates zum 1. Entwurf eines JStG 2016
Bitte des Bundesrats, die durch das BFH-Urteil vom 13.01.2015 aufgehobene Bindungswirkung einer Verlustfeststellung zum Einkommenssteuerbescheid durch eine gesetzliche Neuregelung endgültig her zu stellen. Faktisch soll damit eine vierjährige Verjährung auch für Verlustfeststellungen gesetzlich geregelt werden. Ob und ggf, wann es dazu kommt, ist derzeitig ungewiss.
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/121-15(B).pdf

29.04.2015:
Pressemittelung Nr. 30 des BFH zur erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen
Veröffentlichung der BFH-Entscheidung vom 13.01.2015, IX R 22/14, nach der für einen Antrag auf gesonderte Verlustfeststellung eine 7jährige Festsetzungsverjährung gilt. Folge ist, dass bis Ende 2020 noch die Studienkosten seit 2013 geltend gemacht werden können.

20.02.2015:
BMF- Schreiben, GZ: IV A 3 – S 0338/07/10010 – 04, mit dem für alle neuen und geänderten Steuerbescheide ab 2004 (!) ein Vorläufigkeitsvermerk bzgl. der Erststudiumskosten in der Erstausbildung im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren eingeführt wurde.

01.01.2015:
Gesetzesänderung mit verschärften Kriterien für die Anerkennung einer Erstausbildung, nämlich einer Mindestausbildungsdauer von 12 Monaten und des Nachweises des Abschlusses der Ausbildung.
Achtung: Vor dem 1.1.2015 abgeschlossene berufliche Erstausbildungen sind nicht betroffen!
Nähere Informationen auf dieser Seite.

01.01.2015:
Gesetzesumformulierung bzgl. der Erststudiumskosten:
Die gehaltlose Vorschrift des § 12 Nr. 5 EStG aF wurde gestrichen. Die §§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 EstG wurden nun positiv umformuliert: Die Vorschriften regeln nun nicht mehr, dass solche Studienkosten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten mehr sind, sondern stellen klar: Aufwendungen für das Studium sind Betriebsausgaben und Werbungs-kosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor eine Erstausbildung abgeschlossen hat.

19.11.2014:
Vorlage von vier weiteren, nicht veröffentlichten BFH-Entscheidungen vom 17.07.2014 an das BVerfG in gleicher Sache der Erststudiumskosten in der Erstausbildung. Weitere sechs Verfahren waren noch beim BFH anhängig.

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