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Zum am 10.01.2020 veröffentlichten Beschluss des zweiten Senats des BVerfG vom 19.11.2019 zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten

Unter den folgenden Links sind die Pressemitteilung vom 10.01.2020 und zum Beschluss vom 19.11.2019 einzusehen:

Ausgangspunkt waren die Vorlagebeschlüsse des BFH vom 17.07.2014. In diesen hat der  Bundesfinanzhof die Erststudienkosten ohne vorherige Erstausbildung ausdrücklich zum zwangsläufigen und pflichtbestimmten beruflichen Aufwand gezählt, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers stehe. Zudem wurde der Sonderausgabenabzug als „konzeptionell regelmäßig ins Leere gehend“ für unvereinbar mit dem Aspekt der einkommenssteuerlichen Existenzsicherung beurteilt (vgl. Pressemitteilung vom 05.11.2014 und die beiden Beschlüsse vom 17.07.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12.)

Sowohl der Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtanwaltskammer wie u.a. auch der deutsche Anwaltsverein haben diese Rechtsauffassung der Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenausschlusses für Berufsausbildungskosten bestätigt.

Umso überraschender hat nun das BVerfG am 10.01.2020 seinen Beschluss vom 19.11.2019 veröffentlicht, nach dem, anders als Ausgaben für ein Zweitstudium oder eine Weiterbildung, die Kosten für ein Erststudium ohne vorherige Stadt abgeschlossene berufliche Erstausbildung steuerlich nur als Sonderausgaben abgesetzt werden können.

Die aktuelle Rechtslage lässt sich in folgendem Überblick zusammenfassen:

Wann gilt eine Erstausbildung als abgeschlossen?

Bis einschließlich 2014 wurden auch Kurzausbildungen, wie z.B. dem Rettungssanitäter, dem  Taxischein, der Lkw-Fahrerlaubnis und der Flugbegleiterin, als abgeschlossene berufliche Erstausbildung anerkannt. Durch eine Gesetzesverschärfung gilt für alle Ausbildungen, die erst nach dem 01.01.2015 abgeschlossen wurden, eine Mindestausbildungsdauer von zwölf Monaten. Mit dem Bachelorzeugnis gilt auch bei einem Erststudium eine berufliche Erstausbildung als abgeschlossen. Sämtliche weiteren Studienkosten sind dann als Werbungskosten zu klassifizieren.

Welche Kosten können abgesetzt werden?

  • Arbeitsmittel (Schreibtisch, Stuhl, Regal, Computer, Telefon- und Internetgebühren, Mobiltelefone, Software, IT-Geräte, …)
  • Auslandspraktika / Auslandsstudienaufenthalte
  • Fachliteratur
  • Fahrtkosten: Wohnung – Ausbildungsort und Lern-/Arbeitsgruppen
  • Studien und Lehrgangsgebühren einschl. Verwaltungskosten
  • Umzugskosten (u.a. Transportkosten für Möbel, Makler, ggf. Pauschalen)
  • Unterkunftskosten bei Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung
  • Verpflegungsmehraufwendungen

Die Höhe der über die Studienjahre kumulierten Studienkosten vor allem bei zahlreichen verschiedenen Ausbildungsstätten im Inland und Ausland nicht (Praktika, Arzt im Praktischen Jahr, Auslandsemester etc.) sind nicht zu unterschätzen. Oft ergeben sich hier alleine durch die Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen deutlich fünfstellige Beträge.

Wie lange zurück können die Studienkosten noch geltend gemacht werden?

Für Anträge auf gesonderte Verlustfeststellung gilt eine siebenjährige Verjährungsfrist:

Bis Ende 2020 können also noch rückwirkend die Studienkosten der Jahre bis einschl. 2013, 2014 und 2015 geltend gemacht werden! Voraussetzung ist lediglich, dass noch keine Einkommenssteuererklärung abgegeben wurde und ein Verlust resultiert. Vor dem Hintergrund, dass die Siebenjahresfrist jederzeit auch unterjährig abgeschafft werden kann, wird aber dringend empfohlen, die weiteren Studienkosten für diese Jahre so früh wie möglich geltend zu machen.

Achtung: 2013 verjährt unweigerlich am 31.12.2020!

Anträge auf Verlustfeststellung für die Jahre 2012, 2013 und 2014 sollten daher unbedingt schnellstmöglich gestellt werden!

Für die Jahre 2016-2019 gilt die normale vierjährige Verjährungsfrist für Einkommenssteuererklärungen. Für die Veranlagungen ab 2018 ist ggf. eine Verschärfung hinsichtlich der Abgabefrist mit der Folge etwaiger Verspätungszuschläge zu beachten.

Für wen lohnt sich die mögliche Absetzbarkeit der Studienkosten tendenziell nicht?

Da die Studienkosten jeweils mit den laufenden steuerpflichtigen Einkünften des betreffenden Jahres zu verrechnen sind, lohnt sich die Absetzbarkeit der Studienkosten oft dann nicht, wenn zur Finanzierung des Studiums gearbeitet werden musste und nach Verrechnung keine oder nur äußerst geringe Verluste geltend machbar sind.

Zu beachten ist ferner die „Steuerfalle“, die darin besteht, dass das erste Berufseinkommen nach dem Studium bei einem Arbeitsbeginn im September oder Oktober des Abschlussjahres aufgrund des Grundfreibetrages und der normalen sonstigen Werbungskosten und Sonderausgaben meist ohnehin steuerfrei gestellt werden kann.  Da ein kumuliert zur Verfügung stehender Verlustvortrag aber mit diesen Einkünften zu verrechnen ist, lohnt sich die Geltendmachung der Studienkosten nur, wenn nach dieser Verrechnung im Abschlussjahr ein mindestens fünfstelliger Verlustvortrag zur Verrechnung mit dem im nächsten Jahr erzielbaren ersten Gesamtjahreseinkommen verbleibt.

Fehlende Belege?
Diese sind oft nicht das entscheidende Problem, da zum einen zahlreiche Pauschalen gelten und zum anderen Mietnachweise der Vermieter, Studiengebühren der Universitäten und die Kontoauszüge von den Banken meist auch nachträglich beschaffbar sind.

Sollten Fragen zum Thema Absetzbarkeit von Ausbildungskosten oder zur aktuellen Gesetzeslage bestehen, bieten wir im Rahmen eines in der Regel halbstündigen telefonischen Erstberatungsgesprächs an, Klarheit zu schaffen. Aufgrund unserer Erfahrungen sind wir in der Lage, auch das Ob und die Höhe einer möglichen Steuerrückerstattung zu benennen. Gerne bieten wir auch persönliche Beratungsgespräche an, die sich keineswegs nur auf die Fragen zur Absetzbarkeit der Studienkosten beschränken müssen. Für eine erste Kontaktaufnahme stehen wir sehr gerne telefonisch zur Verfügung.

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