Welche Voraussetzungen gelten bzgl. der Anerkennung einer Erstausbildung?

In der Praxis oft verkannt ist die Bedeutung von mehreren BFH-Urteilen, mit denen die früher strengen Anforderungen der Finanzverwaltung an die Abgeschlossenheit einer beruflichen Erstausbildung drastisch gesenkt wurden: Die Finanzämter erkannten den Abschluss einer Berufserstausbildung bis einschl 2010 erst nach einer mind. zweijährigen Ausbildungsdauer und staatlicher Abschlussprüfung an.

Demgegenüber bejahte der BFH z.B. die Ausbildung zum Rettungssanitäter als abgeschlossene berufliche Erstausbildung. Diese umfasst 520 Stunden an Ausbildungszeit und lässt sich daher für Studierende z.B. in der Wartezeit auf einen Medizinstudienplatz, aber ggf. auch noch während des Erststudiums absolvieren.

Entscheidend, so der BFH, ist nicht die Dauer der Ausbildung oder deren Nennung im Berufsbildungsgesetz, sondern vielmehr, dass die Ausbildung Berufswissen vermittelt und dazu befähigt, aus der angestrebten Tätigkeit Einkünfte zu erzielen.

In weiteren Urteilen hat der BFH die Erstausbildungen zum „staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten“ (BFH v. 18.09.2009; VI R 79/06), von Sprachaufenthalten mit Fremdsprachenunterricht im Ausland mit Tests wie TOEFL oder IELTS und schließlich auch die fünfmonatige Ausbildung zur Flugbegleiterin mit firmeninterner Abschlussprüfung anerkannt ( BFH-Urteil v. 28.02.2013, VI R 06/12).

Analog müssten diese Urteile auch auf vor dem 1.1.2015 abgeschlossene Ausbildungen zum Lkw-und Taxifahrer, aber auch für Hilfslehrer und andere Berufe gelten, mit denen der Lebensunterhalt verdient werden kann.

Diese vorgenannten BFH-Urteile wurden schließlich auch von der Finanzverwaltung anerkannt. Studierenden, die diese Ausbildungen vor dem 01.01.2015 abgeschlossen haben, bieten sich dadurch bis heute reale Möglichkeiten, diese Ausbildungen als abgeschlossene berufliche Erstausbildungen würdigen zu lassen und entsprechend die weiteren Studienkosten als Zweitstudienkosten zu behandeln.

Aber Achtung: Ab 01.01.2015 Mindestausbildungsdauer von zwölf Monaten festgesetzt

Dem Gesetzgeber passten diese vom BFH entwickelten Kriterien für die Anerkennung einer deutlich verkürzten Ausbildungsdauer nicht. In einem weiteren Nichtanwendungsgesetz wurde daher mit Wirkung ab dem 01.01.2015 (und damit nur für die Zukunft) eine Mindestausbildungsdauer von zwölf Monaten und der zwingende Abschluss der Ausbildung vorgeschrieben (ZKAnpG v. 19.12.14).

Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die hier analog zu den vom BFH geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich des Werbungskostenausschlusses für Berufsausbildungskosten auch bezüglich der Mindestausbildungsdauer gelten, wurden durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2019 wohl ausgeräumt. Es bleibt damit bei der Ungleichbehandlung, dass ein Arzt, der vor 2015 die dreimonatige Ausbildung zum Rettungssanitäter absolviert hat, sämtliche der in der Regel siebenjährigen Medizinstudienkosten als Werbungskosten geltend machen kann, während derjenige, der diese Ausbildung erst Anfang Januar 2015 abschließen konnte, leer ausgeht.

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