Zur aktuellen Entwicklung der Rechts- und Gesetzeslage

Mit BFH-Pressemitteilung vom 29.04.2015 wurde das BFH-Urteil vom 13.01.2015, IX R 22/14 veröffentlicht, das eine 7-jährige Verjährungsfrist für gesonderte Verlustfeststellungsbescheide vorsieht. Ein verbleibender Verlustvortrag nach § 10 d EStG kann danach auch dann noch gesondert festgestellt werden, wenn ein Einkommensteuer-bescheid nicht mehr erlassen werden kann, weil die für Antragsveranlagungen weiterhin geltende vierjährige Festsetzungsverjährung abgelaufen ist.

Studienkosten können damit faktisch rückwirkend für 7 Jahre geltend gemacht werden, also bis Ende 2018 noch bis einschl. 2011!

Aufgrund dieser neu eröffneten Chance ist nun aufgrund der nachfolgend beschriebenen Verfahren vor dem BVerfG insbesondere zu erwägen, ob es sich vielleicht lohnt, jetzt noch die Kosten des Erststudiums in der Erstausbildung der Jahre 2011-2013 geltend zu machen, besonders z.B. des Bachelorstudiums direkt nach dem Abitur!

Mit der am 05.11.2014 erfolgten Veröffentlichung von 2 der insgesamt 6 Entscheidungen des BFH vom 17.07.2014 und deren Vorlage an das BVerfG ist das überraschende, negative BFH-Urteil des VIII. Senats vom 05.11.201, VIII R 22/11, überholt. Mit diesem war die gesetzliche Neuregelung einschließlich der Rückwirkung bis zum 01.01.2004 als verfassungsgemäß beurteilt und der Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug der Studienkosten einem Jurastudenten ohne Erstausbildung versagt worden.

Wenig bekannt war, dass sich der vorlegende VI. Senat nie an die Rechtsprechung des VIII. Senats gebunden fühlte und von Anfang an eine Vorlage an das BVerfG prüfte.

In Bezug auf die derzeit uns insgesamt bekannten 12 Verfahren, mit denen auch für Erststudiumskosten in der Erstausbildung die Anerkennung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben begehrt wird, stellt sich der aktuelle Verfahrensstand damit wie folgt dar:

Veröffentlichte und dem BVerfG vorgelegte BFH-Entscheidungen:

  • Az: 2 BvL 23/14; Vorinstanz: BFH v. 17.07.14, VI R 2/12
    (Pilot, vorher FG Ddf v. 14.12.11)
  • Az: 2 BvL 24/14; Vorinstanz: BFH v. 17.07.14, VI R 8/12
    (Absolvent der internationalen Betriebswirtschaftslehre an staatlich anerkannter, privater Hochschule mit anschließender Anstellung als Assistent des Vertriebsvorstands einer AG; FG folgte dem neuen Gesetz, ließ die echte Rückwirkung zu und verneinte den Wk-Abzug; Kläger legte Revision ein, vorher FG Münster v. 20.12.11)
Nicht veröffentlichte BFH-Entscheidungen, aber dem BVerfG vorgelegt: Noch beim BFH anhängig:
  • FG Niedersachsen v. 03.11.11 (Az. 11 K 467/09, BFH VIII R 49/11):
    Magisterabsolventin der Kunstpädagogik und Slawistik, stammt aus Weißrussland, hat dort vor dem Studium eine künstlerische Ausbildung ohne berufsqualifizierenden Abschluss absolviert und ist seit Abschluss des Studiums künstlerisch tätig; Das FG bejahte den Wk-Abzug, das FA legte Revision ein.
  • FG München v. 15.03.2012 (Az. 12 K 2840/11; BFH VI R 52/12)
  • FG Rheinland-Pfalz v. 07.05.2013, BFH VI R 30/13;
  • FG Köln v. 17.07.2013 (Az. 14 K 587/13; BFH VI R 53/13)
  • FG Münster v. 04.04.14, BFH VI R 50/14;
  • FG Berlin-Brandenburg v. 14.05.14, BFH VI R 36/14;
Seit dem BMF-Schreiben vom 20.02.2015 erhalten alle Steuerbescheide in Bezug auf die beim BVerfG anhängigen Musterverfahren einen Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Erststudiumskosten in der Erstausbildung.

Wann das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Benachteiligung der echten Erstis entscheiden wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Im Falle einer positiven Entscheidung entstehen aber den Betroffenen i.d.R. keine Nachteile, insbesondere da spätere Steuererstattungen ab dem 15. Monat nach dem Veranlagungsjahr derzeit (noch) mit 6 % p.a. zu verzinsen sind.
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