Welche Voraussetzungen gelten?

In der Praxis oft verkannt ist die Bedeutung von mehreren BFH-Urteilen, mit denen die früher strengen Anforderungen der Finanzverwaltung an die Abgeschlossenheit einer beruflichen Erstausbildung drastisch gesenkt wurden: Die Finanzämter erkannten den Abschluss einer Berufserstausbildung bis einschl 2010 erst nach einer mind. zweijährigen Ausbildungsdauer und staatlicher Abschlussprüfung an.

Demgegenüber bejahte der BFH z.B. die Ausbildung zum Rettungssanitäter als abgeschlossene berufliche Erstausbildung. Diese umfasst 520 Stunden an Ausbildungszeit und lässt sich daher für Studierende z.B. in der Wartezeit auf einen Medizinstudienplatz, aber ggf. auch noch während des Erststudiums absolvieren.

Entscheidend, so der BFH, ist nicht die Dauer der Ausbildung oder deren Nennung im Berufsbildungsgesetz, sondern vielmehr, dass die Ausbildung Berufswissen vermittelt und dazu befähigt, aus der angestrebten Tätigkeit Einkünfte zu erzielen.

In weiteren Urteilen hat der BFH die Erstausbildungen zum "staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten" (BFH v. 18.09.2009; VI R 79/06), von Sprachaufenthalten mit Fremdsprachenunterricht im Ausland mit Tests wie TOEFL oder IELTS und schließlich auch die fünfmonatige Ausbildung zur Flugbegleiterin mit firmeninterner Abschlussprüfung anerkannt ( BFH-Urteil v. 28.02.2013, VI R 06/12).

Diese rot markierten Urteile werden inzwischen von der Finanzverwaltung anerkannt. Studierenden bieten sich dadurch nun viel mehr Möglichkeiten, noch vor oder während des Studiums eine berufliche Erstausbildung abzuschließen und die nachfolgenden Studienkosten dann als Zweitstudienkosten und somit als Werbungskosten geltend zu machen. Beispielsweise müsste dies auch für die Ausbildungen zum LKW- und Taxifahrer , aber auch für Hilfsskilehrer und andere Berufe gelten, mit denen Geld verdient werden kann.

Für alle anderen Studierenden gilt unter den im Übrigen genannten Voraussetzungen ohnehin, dass sämtliche Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten geltend machbar sind.

Aber Achtung: Ab 1.1.2015 Mindestausbildungsdauer umgesetzt


Dem Gesetzgeber passten diese vom BFH entwickelten Kriterien für die Anerkennung einer deutlich verkürzten Ausbildungsdauer nicht. In einem weiteren Nichtanwendungsgesetz wurde daher mit Wirkung ab dem 01.01.2015 (und damit nur für die Zukunft) eine Mindestausbildungsdauer von 12 Monaten und der zwingende Abschluss der Ausbildung vorgeschrieben (ZKAnpG vom 19.12.14).

Ob diese Verschärfungen vor dem Hintergrund der beim BverfG anhängigen Verfahren Bestand haben, ist fraglich. Es bestehen hier dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken, wie die, die den BFH zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Werbungskosten-ausschlusses für Berufsausbildungskosten völlig unabhängig von der Ausbildungsdauer veranlasst haben.

Insbesondere betreffen diese Bedenken eine neu entstandene Ungleichbehandlung:

Der Arzt, der die Kurzausbildung zum Rettungssanitäter noch vor dem Studium und vor dem 31.12.2014 absolviert hat, kann auch noch ab 2015 seine Ausbildungskosten von ca. T€ 70 als Werbungskosten absetzen. Demgegenüber hat derjenige, der diese Kurzausbildung erst nach dem 01.01.2015 abschließt, nach diesem Gesetz Pech gehabt und geht leer aus!

Fazit:


Aufgrund der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Gesetzesfassung sollte gegen Ablehnungen der Anerkennung einer beruflichen Erstausbildung wegen Unterschreitung der neuen 12-monatigen Mindestausbildungsdauer unabhängig von den bestehenden Vorläufigkeitsvermerkt Einspruch erhoben werden.

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