Aus aktuellem Anlass

Noch immer 7 Jahre rückwirkende Geltendmachung der Studienkosten möglich!

Mit Pressemitteilung des BFH vom 29.04.2015 wurde das BFH-Urteil vom 13.01.2015, IX R 22/14 veröffentlicht, das eine rückwirkende Feststellung von Verlustvorträgen bis zu 7 Jahren ermöglicht.
Vgl. Pressemitteilung vom 29.04.2015 und BFH vom 13.01.2015:


Bis Ende 2017 können also noch rückwirkend die Studienkosten der Jahre bis einschl. 2010, 2011 und 2012 geltend gemacht werden!

Voraussetzung ist lediglich, dass noch keine Einkommenssteuererklärung abgegeben wurde.

Anträge auf Verlustfeststellung für die Jahre 2010, 2011 und 2012 sollten daher unbedingt schnellstmöglich gestellt werden!

Fehlende Belege?
Diese sind regelmäßig kein Problem, da zum einen zahlreiche Pauschalen gelten und zum anderen jederzeit die Kontoauszüge von den Banken auf Anforderung bis zu 10 Jahre zurück erneut verfügbar sind.

Sollten rückwirkend auch die Studienkosten für das Erststudium in der Erstausbildung, also z.B. das Bachelorstudium direkt nach dem Abitur, geltend gemacht werden?
Immer, wenn es sich lohnt, ja, denn mit zwei am 05.11.2014 veröffentlichten Beschlüssen hat der BFH entschieden:
Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig!

Nach Meinung des VI. Senats verstößt der Ausschluss des Werbungkostenabzugs gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Dieser Ausschluss sei auch nicht mit Vereinfachung und Typisierung zu rechtfertigen.



Neue Hoffnung auf Absetzbarkeit der Studienkosten als Werbungskosten auch für Erststudienkosten in der Erstausbildung, also für die "echten Erstis":

Mit zwei am 05.11.2014 veröffentlichten Beschlüssen vom 17.07.2014, VI R 2/12 und VI R 8/12, betreffend Erststudium in der Erstausbildung zum Piloten und in internationaler BWL, hat der BFH deutlich gemacht, dass er die Ungleichbehandlung von Erststudierenden mit und ohne Erstausbildung für verfassungswidrig hält. Die Verfahren wurden daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, Az: 2 BvL 23/14 und 2 BvL 24/15.
Nach Meinung des VI. Senats verstoße der Ausschluss des Werbungkostenabzugs gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Dieser Ausschluss sei auch nicht mit Vereinfachung und Typisierung zu rechtfertigen.

Studienkosten gehören auch bei einem Erststudium ohne vorherige Erstausbildung zum zwangsläufigen und pflichtbestimmten beruflichen Aufwand, der somit nicht zur Disposition des Gesetzgebers stehe. Mit dem für „echte Erstis“ vorgesehenen bloßen Sonderausgaben-abzug, der konzeptionell regelmäßig ins Leere gehe, werde dem Aspekt der einkommens-steuerlichen Existenzsicherung nicht entsprochen.

Vgl. Pressemitteilung vom 05.11.2014 und die beiden Beschlüsse vom 17.07.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12.

Das den Betriebsausgabenabzug eines Jura-Studenten ohne Erstausbildung ablehnende BFH-Urteil des VIII. Senats vom 05.11.2013, VIII R 22/11, ist damit faktisch bedeutungslos!

Zur weiteren Rechts- und Gesetzesentwicklung seit 2015:

08.05.2015:
Bundesrat Drucksache 121/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates zum 1. Entwurf eines JStG 2016
Bitte des Bundesrats, die durch das BFH-Urteil vom 13.01.2015 aufgehobene Bindungswirkung einer Verlustfeststellung zum Einkommenssteuerbescheid durch eine gesetzliche Neuregelung endgültig her zu stellen. Faktisch soll damit eine vierjährige Verjährung auch für Verlustfeststellungen gesetzlich geregelt werden. Ob und ggf, wann es dazu kommt, ist derzeitig ungewiss.
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/121-15%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1

29.04.2015:
Pressemittelung Nr. 30 des BFH zur erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen
Veröffentlichung der BFH-Entscheidung vom 13.01.2015, IX R 22/14, nach der für einen Antrag auf gesonderte Verlustfeststellung eine 7jährige Festsetzungsverjährung gilt. Folge ist, dass bis Ende 2017 noch die Studienkosten seit 2010 geltend gemacht werden können.

20.02.2015:
BMF- Schreiben, GZ: IV A 3 - S 0338/07/10010 - 04, mit dem für alle neuen und geänderten Steuerbescheide ab 2004 (!) ein Vorläufigkeitsvermerk bzgl. der Erststudiumskosten in der Erstausbildung im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren eingeführt wird.

01.01.2015:
Gesetzesänderung mit verschärften Kriterien für die Anerkennung einer Erstausbildung, nämlich einer Mindestausbildungsdauer von 12 Monaten und des Nachweises des Abschlusses der Ausbildung.
Achtung: Vor dem 1.1.2015 abgeschlossene berufliche Erstausbildungen sind nicht betroffen!
Nähere Informationen auf dieser Seite.

01.01.2015:
Gesetzesumformulierung bzgl. der Erststudiumskosten:
Die gehaltlose Vorschrift des § 12 Nr. 5 EStG aF wurde gestrichen. Die §§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 EstG wurden nun positiv umformuliert: Die Vorschriften regeln nun nicht mehr, dass solche Studienkosten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten mehr sind, sondern stellen klar: Aufwendungen für das Studium sind Betriebsausgaben und Werbungs-kosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor eine Erstausbildung abgeschlossen hat.

19.11.2014:
Vorlage von vier weiteren, nicht veröffentlichten BFH-Entscheidungen vom 17.07.2014 an das BVerfG in gleicher Sache der Erststudiumskosten in der Erstausbildung. Weitere sechs Verfahren sind noch beim BFH anhängig. Gerne haben wir den aktuellen Rechtsstand der uns bekannten Verfahren auf einer eigenen Seite zusammengefasst.


Liebe Studierende, liebe Betroffene,


Was bedeuten nun alle diese Änderungen für Sie?

Für diejenigen, die direkt nach dem Abitur bzw. ohne abgeschlossene berufliche Erstausbildung das Studium begonnen haben, kann jetzt noch für die Jahre 2010-2012 ein Antrag auf gesonderte Verlustfeststellung gestellt und für die Jahre 2013-2016 eine Einkommenssteuererklärung erstellt werden. Aufgrund der lt. BFH verfassungswidrigen, aber eben noch geltenden Gesetzeslage, muss das Finanzamt den Antrag auf Berücksichtigung dieser Erststudiumskosten als Werbungskosten zwar ablehnen. Der Ablehungsbescheid wird aber in den Erkläuterungen einen expliziten Vorläufigkeitsvermerk beinhalten, dass die Studienkosten im Hinblick auf die Absetzbarkeit als Werbungskosten nur verläufig veranlagt werden. Damit sind alle Rechte gewahrt, wenn dass BVerfG die Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenausschlusses für Berufsausbildungskosten bestätigt, wie sie der BFH in seinen sechs Urteilen vom 17.07.2014 festgestellt hat.

Stimmt das BVerfG der Meinung des vorlegenden BFH-Senats zu, wäre nicht nur eine systemgerechte Verrechnung der Studienkosten mit dem späteren steuerpflichtigen Berufseinkommen vom ersten Tag eines berufsbedingten Erststudiums an möglich, sondern es wäre auch eine gravierende Steuervereinfachung die Folge:

Alle Studierenden, ob mit oder ohne Erstausbildung, würden dann nämlich wieder gleich behandelt! Sämtliche mit dem Studium verbundenen Kosten könnten dann, ggf. innerhalb der vorgegebenen Höchstbeträge (wie für Arbeitszimmer, doppelte Haushaltsführung etc.), wieder einheitlich als Werbungskosten berücksichtigt werden. Damit ist es dann nicht nur denjenigen möglich, mit dem späteren Berufseinkommen verrechenbare Verlustvorträge über die Studienjahre zu generieren, die schon jetzt vor oder während ihres Studiums eine Erstausbildung erfolgreich abgeschlossen haben oder die sich im Zweitstudium (auch Masterstudium!) oder Promotionsstudium befinden. Vielmehr steht dieser Werbungskostenabzug dann wieder allen Studierenden und damit auch den Erststudierenden in der Erstausbildung zu, wie dies schon vor dem 01.01.2004 der Fall war und wie es der BFH in seinen Urteilen vom 28.07.2011, VI R 7/10 und VI R 38/10 sowie den weiteren insgesamt 6 Entscheidungen vom 17.07.2014, VI R 2/12, 8/12, 61/11, 38/12, 2/13 und 72/13 erneut befürwortet hat.

Auch die zum 01.01.2015 gesetzlich umgesetzte Verschärfung der Kriterien für die Anerkennung einer Erstausbildung würde damit ins Leere laufen, da die vom BFH festgestellte Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenausschlusses für Berufsausbildungskosten unabhängig von der Ausbildungsdauer gilt. Ohnehin verwundert, dass der Gesetzgeber diese Verschärfung in Kenntnis dieser verfassungsrechtlichen Problematik beschlossen hat. Wahrscheinlich war aber die Zeit zwischen der Veröffentlichung der BFH-Beschlüsse am 05.11.2014 und dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 19.12.2014 zu kurz, um noch eine Verschiebung der Gesetzesänderung bis zur Entscheidung des BVerfG zu beschließen.

Mit der am 20.02.2015 bekannt gegebenen Einführung eines Vorläufigkeitsvermerks für alle neuen und geänderten Steuerbescheide seit 2004 ist kein Einspruch gegen ablehnende Bescheide mehr notwendig.
(Vgl. BMF- Schreiben vom 20.02.2015 GZ: IV A 3 - S 0338/07/10010 - 04).

Sollten Sie Fragen zum Thema Absetzbarkeit von Ausbildungskosten oder zur aktuellen Gesetzeslage haben, würden wir uns freuen, Ihnen diese in einem persönlichen Beratungsgespräch zu beantworten. Gerne können Sie uns dazu natürlich auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

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